AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. BILLITZ GMBH,

Stand 01.01.2023

 

1. Allen unseren Aufträgen liegen die die nachfolgenden Bestimmungen sowie ergänzend die Allgemeinen Österreichischen Spediteursbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils geltenden Fassung zugrunde. Im Fall des Widerspruchs zwischen diesen Bestimmungen und den AÖSp gehen die nachstehenden besonderen Bestimmungen den AÖSp vor.

 

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von uns nicht akzeptiert, auch wenn diesen von uns nicht widersprochen werden sollte.

 

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung der Aufträge, insbesondere der Zollanmeldungen, erforderlichen Angaben und Unterlagen, einschließlich der Zolltarifnummer und der Warenbeschreibung sowie sämtlicher für die Ermittlung des Zollwerts (Art. 69 – 76 UZK, Art. 71 UZK-DA, Art. 6 UZK-TDA, in der jeweils geltenden Fassung) erforderlichen Angaben, wie insbesondere Verbundenheit, Lizenzgebühren, Werkzeugskosten, Provisionen, Maklerlöhne, Preisermäßigungen, Lade- und Behandlungskosten, Versicherungskosten, Frachtkosten, Verpackungskosten sowie alle anderen den Warenwert beeinflussenden Beträge, wie Beteiligungen des Verkäufers/Lieferanten an Erlösen aus späteren Weiterverkäufen oder sonstigen Überlassungen oder Verwendungen, rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen, ansonsten wir davon ausgehen dürfen, dass abgesehen von Frachtkosten keine für die Zollwertbemessung relevanten Faktoren vorliegen Sollten uns keine Angaben zu den Frachtkosten übermittelt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, auf Erfahrungswerte zurückzugreifen. Falls Verbundenheiten bestehen, hat uns dies der Auftraggeber sowie gleichzeitig weiters anzugeben, ob eine Verbundenheit ohne Auswirkungen nach Art. 70 Abs. 3 lit. d) UZK besteht, oder ob dazu eine Einzelmitteilung vorliegt bzw. 127 UZK-IA zutrifft, aber noch keine Klarheit über die zollwertrechtlichen Auswirkungen bestehen.

 

3. Liegt zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhrzollanmeldung keine Zolltarifnummer vor, sind wir auf Basis der uns vorliegenden Informationen zur selbständigen Ermittlung nach unserem Ermessen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Diese Ermittlung entspricht aber nur einer Beratung, sodass ungeachtet dessen der Auftraggeber allein für die Richtigkeit der Zolltarifnummer verantwortlich bleibt.

 

4. Liegen für anzumeldende Waren gültige verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) oder verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) vor, sind diese dem Bevollmächtigten mit dem Auftrag zur Zollabfertigung schriftlich zu übermitteln, ansonsten wir berechtigt sind, davon auszugehen, dass keine verbindliche vZTA bzw. vUA vorliegt; wir sind jedenfalls nicht verpflichtet diesbezüglich Überprüfungen durchzuführen.

 

5. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit aller uns zur Auftragsabwicklung und für die Zollabfertigung des Gutes bekannt gegebenen Angaben, insbesondere bezüglich des Wertes, Anzahl, Art und Gewicht der Güter, der UID-Nr. und der EORI-Nr. Weiters garantiert der Auftraggeber die Echtheit, Unverfälschtheit und inhaltliche Richtigkeit aller uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente. Wir sind nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Echtheit der Angaben des Auftraggebers und der uns übergebenen Unterlagen nachzuprüfen. Wir übernehmen daher für die Richtigkeit der Angaben und die Echtheit der uns zur Verfügung gestellten Dokumente keine Haftung. Sollten wir dennoch diesbezüglich von den Zollbehörden auf Abgaben in Anspruch genommen werden, halten Sie uns als unser Auftraggeber diesbezüglich, einschließlich von allfälligen Strafen, Verwaltungsabgaben und Kosten der rechtlichen Beratung und Vertretung, schad- und klaglos.

 

6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Verboten und Beschränkungen betreffend der ein-, durch- oder auszuführenden Waren zu unterrichten, wie insbesondere Beschränkungen betreffend „Waffen“, „Militärgüter-Verordnung“; „Kriegsmaterial“, „Schieß- und Sprengmittel“, „Beschuss Vorschriften“, „Artenschutz“, „Kulturgut“, „Schutz der Ozonschicht“, „Gefährliche Chemikalien“, „Pornographie“ oder „Doppelter Verwendungszweck (Dual Use)“ oder anwendbaren Embargovorschriften, insbesondere gemäß der VO (EO) 2014/833. Dies gilt auch für von ausländischen Behörden, einschließlich der US-amerikanischen Export- und Reexport Bestimmungen gelistete Unternehmen, Personen und Waren Erfolgen keine diesbezüglichen schriftlichen Hinweise an uns, sind wir berechtigt ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass der Ein- oder Ausfuhrlieferung keine Verbote und Beschränkungen betreffend Ein-, Durch- und Ausfuhr entgegenstehen. Der Auftraggeber hält uns hinsichtlich aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder fehlender Abgaben eingeleiteter Verfahren und Abgabenvorschreibungen und im Zusammenhang damit uns entstehender Aufwendungen, einschließlich Strafen, Bußen und Kosten rechtlicher Beratung und Vertretung, schad- und klaglos.

 

7. Wir übernehmen keine Haftung hinsichtlich der den Auftraggeber treffenden Pflichten, die im Zusammenhang mit den uns erteilten Aufträgen stehen, einschließlich betreffend Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR1, Ursprungserklärungen, Frachtdokumente, etc.

 

8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zollanmeldung auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben, insbesondere bezüglich Warenbeschaffenheit, Tarifnummer, Warenwert, Beförderungskosten und sonstige Preisbeeinflussungen (siehe Ziffer 2), Anzahl, Art und Gewicht der Güter, UID-Nummer und EORI Nummer zu überprüfen. Unstimmigkeiten sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterlagen schriftlich mitzuteilen, ansonsten wir von der Richtigkeit der Angaben ausgehen.

 

9. Ablieferungsbelege (wie vom Empfänger bestätigte Frachtbriefe) sind uns binnen 14 Tagen im Original zu übermitteln.

 

10. Ab dem in Art.6 UZK-TDA in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Zollwerts der eingeführten Ware je Sendung (derzeit € 20.000,–) hat uns der Auftraggeber den Kaufvertrag – sofern vorhanden – unaufgefordert zu übermitteln.

 

11. Der Auftraggeber hat den Behörden auf unser Verlangen sämtliche angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. uns die erforderlichen Daten und Unterlagen unentgeltlich zugänglich zu machen, wenn wir im Zusammenhang mit der für den Auftraggeber vorgenommenen Tätigkeiten von den Behörden in Anspruch genommen werden. Alle der Zollanmeldung zugrunde liegenden Dokumente, wie Warenverkehrsbescheinigungen (EUR-1, A.TR, EUR-MED), Ursprungserklärungen, Frachtdokumente, etc., sowie die Zollanmeldung, sind dementsprechend vom Auftraggebern im Unternehmen, Ursprungserklärungen und Ursprungszeugnisse im Original, zumindest während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufzubewahren; bei anhängigen Abgaben- oder (Finanz-)Strafverfahren sind die maßgeblichen Unterlagen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Abgaben- oder (Finanz-)Strafverfahrens aufzubewahren.

 

12. Gemäß den zollrechtlichen Bestimmungen können wir, insbesondere als Anmelder oder Hauptverpflichteter im Rahmen des externen/internen/gemeinsamen Versandverfahrens gegenüber den Zollbehörden zur Zahlung der Abgaben verpflichtet werden. Derartige Abgabenvorschreibungen sind von uns – ungeachtet der Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsbehelfes – unverzüglich an die Abgabenbehörden zu bezahlen. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, uns von den Abgabenbehörden vorgeschriebene Zölle und Abgaben, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, Verzugszinsen und etwaiger Bußgelder und Verwaltungsabgaben unverzüglich, längstens binnen 1 Woche nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung abzugsfrei an uns zu bezahlen; dasselbe gilt für uns im Zusammenhang mit solchen Vorschreibungen und damit verbundenen Verfahren entstehende Kosten der Rechtsberatung und -vertretung.

 

13. Wir sind mit der Verwendung, Speicherung, Übermittlung und jeder sonstigen Verarbeitung unserer Daten (insbesondere unserer Firma, Firmenbuch-Nummer, Konto-Nummern, Steuer- und EORI-Nummern, Adressen, Vor- und Zunahme unserer mit der Abwicklung von Zollangelegenheiten betrauten Mitarbeitern, Telefonnummern; Daten unserer Kunden und Lieferanten) zum Zweck der vereinbarten vertraglichen Tätigkeiten einverstanden; uns ist die Datenschutzerklärung des Bevollmächtigten bekannt.

 

14. Im Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Auftraggeber zur Bezahlung der ortsüblichen Verzugszinsen gemäß AÖSp, mindestens jedoch 9,2 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Zusätzlich ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Kosten der vorprozessualen Mahnung zu ersetzen, wobei bei Mahnung durch den Rechtsanwalt die Kosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz bzw. den Autonomen Honorarkriterien, bei Einschaltung eines Inkassobüros die vom Inkassobüro jeweils entsprechend der Inkassogebühren-VO verrechneten Inkassospesen zu ersetzen sind.

 

15. Für alle unsere Verträge mit und Rechtsbeziehungen zu unseren Auftraggebern gilt ausschließlich das österreichische Recht, mit Ausnahme der Verweisungsbestimmungen des Internationalen Privatrechts.

 

16. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Korneuburg.

 

 

General terms and conditions of business of the Corp. BILLITZ GMBH, As of 01.01.2023

 

1. All our orders are based on the following provisions and, in addition, on the General Austrian Forwarders‘ Terms and Conditions (AÖSp) in the version applicable at the time the order is placed. In the event of a conflict between these provisions and the AÖSp, the following special provisions shall take precedence over the AÖSp.

 

Deviating terms and conditions of the principal shall not be accepted by us, even if they should not be contradicted by us.

 

2. The principal is obliged to provide us with all information and documents required for the proper execution of the orders, in particular the customs declarations, including the customs tariff number and the description of the goods as well as all information required for the determination of the customs value (Art. 69 – 76 UZK, Art. 71 UZK-DA, Art. 6 UZK-TDA, as amended), such as, in particular, bond, royalties, tooling costs, commissions, brokerage wages, price reductions, loading and handling costs, insurance costs, freight costs, packaging costs and all other amounts affecting the value of the goods, such as participations of the seller/supplier in proceeds from subsequent resales or other transfers or uses, in appropriate time and in writing, otherwise we may assume that, apart from freight costs, there are no factors relevant to the customs value assessment. If we are not provided with details of freight costs, we shall be entitled, at our discretion, to rely on empirical values. In the event of any interconnections, the principal must inform us accordingly and at the same time state whether the interconnection has no effects pursuant to Art. 70 (3) (d) UZK, or whether there is an individual notification or whether 127 UZK-IA applies, but there is still no clarity regarding the customs valuation effects.

 

3. If no customs tariff number is available at the time of the import and export customs declaration, we are entitled, but not obligated, to determine it independently at our discretion based on the information available to us. However, this determination only corresponds to an advisory service, so that regardless of this, the principal remains solely responsible for the correctness of the customs tariff number.

 

4. If valid binding tariff information (BTI) or binding information of origin (BOI) is available for the goods to be declared, this must be submitted to the authorized representative in writing with the order for customs clearance, otherwise we are entitled to assume that no binding BTI or BOI is available; in any case, we are not obliged to carry out checks in this respect.

 

5. the principal guarantees the correctness and completeness of all information provided to us for order processing and for customs clearance of the goods, especially about the value, quantities, type and weight of the goods, the UID number. and the EORI number. Furthermore, the principal guarantees the authenticity, integrity and correctness of the content of all documents and records provided to us. We are not obliged to verify the correctness, completeness or authenticity of the information provided by the principal and the documents provided to us. Therefore, we do not assume any liability for the correctness of the information and the authenticity of the documents provided to us. Should we nevertheless be held liable for duties in this respect by the customs authorities, you, as our principal, shall indemnify and hold us harmless in this respect, including any penalties, administrative charges and costs of legal advice and representation.

 

6. The principal is obligated to inform us of any prohibitions and restrictions concerning the goods to be imported, transited or exported, such as, in particular, restrictions concerning „Weapons“, „Military Equipment Ordinance“, „War Material“, „Shooting and Explosive Devices“, „Bombardment Regulations“, „Protection of Species“, „Cultural Property“, „Protection of the Ozone Layer“, „Hazardous Chemicals“, „Pornography“ or „Dual Use“ or applicable embargo regulations, in particular pursuant to Regulation (EC) 2014/833. This shall also apply to companies, persons and goods listed by foreign authorities, including the US export and re-export regulations. If we are not notified in writing in this respect, we shall be entitled to assume without further examination that the import or export delivery does not conflict with any prohibitions and restrictions regarding import, transit and export. The principal shall indemnify and hold us harmless about any proceedings and tax notices initiated due to incorrect, incomplete or missing taxes and any expenses incurred by us in connection therewith, including penalties, fines and costs of legal advice and representation.

 

7. We do not assume any liability about the obligation’s incumbent on the principal in connection with the orders placed with us, including about the issuance of movement certificates EUR1, declarations of origin, freight documents, etc.

 

 

8. The principal is obliged to check the customs declaration for the correctness of the information contained therein, about the nature of the goods, tariff number, value of the goods, transport costs and other price influences (see sector 2), quantities, type and weight of the goods, UID number and EORI number. We must be notified in writing of any discrepancies within 14 days of receipt of the documents, otherwise we assume that the information is correct.

 

9. Delivery documents (such as consignment notes confirmed by the recipient) must be sent to us in the original form and within 14 days.

 

10. As of the customs value of the imported goods per consignment provided for in Art.6 UZK-TDA as amended (currently € 20.000, –), the principal shall send us the purchase contract – if available – without being requested from us to do so.

 

 

 

 

 

11. At our request, the principal shall provide the authorities with all requested documents or make the necessary data and documents available to us free of charge if claims are asserted against us by the authorities in connection with the activities performed for the principal. All documents on which the customs declaration is based, such as movement certificates (EUR-1, A.TR, EUR-MED), declarations of origin, freight documents, etc., as well as the customs declaration, must accordingly be kept by the principal in the company, declarations of origin and certificates of origin in the original, at least during the statutory retention period; in the case of pending tax or (financial) criminal proceedings, the relevant documents must be kept until the legally binding conclusion of the tax or (financial) criminal proceedings.

 

12. In accordance with the provisions of customs law, we, as declarant or principal, may be required to pay duties to the customs authorities within the framework of the external/internal/common transit procedure. Such tax demands shall be paid by us to the tax authorities without delay – irrespective of the possibility of lodging an appeal. The principal therefore undertakes to pay to us without deduction any customs duties and taxes, including import turnover tax, interest on arrears and any fines and administrative charges imposed on us by the tax authorities without delay, at the latest within 1 week after a receipt of the corresponding demand; the same shall apply to any costs of legal advice and representation incurred by us in connection with such summonses and related proceedings.

 

13. We agree with the use, storage, transmission and any other processing of our data (our company, company register number, company ledger number, tax and EORI numbers, addresses, first- and second name of our employees entrusted with the handling of customs matters, telephone numbers; data of our customers and suppliers) for the purpose of the agreed contractual activities; we are aware of the privacy (data protection declaration) of the authorized representative.

 

14. In the event of default in payment, the principal undertakes to pay the customary default interest in accordance with the General Austrian Forwarders‘ Terms and Conditions (AÖSp), but at least 9.2% p.a. above the base interest rate applicable at the time. In addition, the principal is obligated to reimburse us for the costs of the pre-litigation dunning, whereby in the case of a dunning by a lawyer, the costs are to be reimbursed in accordance with the Lawyers‘ Tariff Act or the Autonomous Fee Criteria, and in the case of the involvement of a collection agency, the collection fees charged by the collection agency must be in each case in accordance with the Collection Fees Ordinance.

 

15. Austrian law applies exclusively to all our contracts and legal relationships to our principals, except for the reference provisions of international private law.

 

16. Exclusive place of jurisdiction and place of performance is Korneuburg.